Zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Aufklärungspflichten über Rückvergütungen und Zuwendungen in der Anlageberatung und -vermittlung

22. September 2011, 17.00 - 20:15 Uhr, Hamburgischer Anwaltverein e.V., Sievekingplatz 1, Zimmer B 200, 20355 Hamburg


Das Seminar ist konzipiert für Justitiare von Banken und Unternehmen aus der Finanzdienstleistungsbranche und Rechtsanwälte mit entsprechendem Tätigkeitsschwerpunkt. Es setzt Vorkenntnisse aus dem Bereich der Anlageberatung und -vermittlung voraus. Schwerpunkt ist die Darstellung der aktuellen Rechtsprechung des BGH und der Oberlandesgerichte und der Austausch über Erfahrungen aus der (forensischen) Praxis.

I. Aufsichtsrechtlich - Jens Tenter

- Pflichten nach § 31 d WpHG:

- Anwendungsbereich der Vorschriften nach Produkten und Anbietern

- Definition der Zuwendungen

- Aufklärung über Zuwendungen

- Rechtfertigung von Zuwendungen (Streichung des § 31 d Abs. 4 WpHG)

Dokumentation im Beratungsprotokoll (§ 34 Abs. 2 a WpHG)

- Drittschützender Charakter von aufsichtsrechtlichen Normen,

- Ausstrahlung in das Zivilrecht - Aufsichtsrechtliche Überwachung, Sanktionen

II. Zivilrechtlich - Dr. Thorsten Krause

- Unterscheidung der Aufklärungspflichten im Rahmen der Anlageberatung und der Anlagevermittlung

- Unterscheidung der Aufklärungspflichten nach Verpflichtetem

- Unterscheidung der Aufklärungspflichten je nach Anlageprodukt

- Unterscheidung von Rückvergütungen und Innenprovisionen?

- Umfang der Aufklärungspflichten, insbesondere hinsichtlich Höhe und Empfänger

- Form und Rechtzeitigkeit der gebotenen Aufklärung, insbesondere Aufklärung durch Aushändigung von Prospekten oder Produktflyern

- Rechtsfolgen der schuldhaften Verletzung der Aufklärungspflicht

- Darlegungs- und Beweislast im Prozess: aus Sicht des Anlegers, aus Sicht des Anbieters/Vermittlers

- Verjährung von Ansprüchen

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